Ablauf

Zur Zeit läuft das Raumordnungsverfahren. Nachgeordnet das Verfahren zur Erstellung des Flächennutzungsplan für die Verbandsgemeinde. Hier wird der Grundstein gelegt, dass überhaupt das Areal in Maring-Noviand als Gewerbe-/Industriegebiet klassifiziert werden kann. Da es sich um ein interkommunales Gebiet handelt, muss ein überörtlicher Bedarf nachgewiesen werden.


Im Prinzip unterscheidet der Flächennutzungsplan nicht zwischen Industrie und Gewerbe. Hier kann man nur Gewerbe (GE) beantragen (-> BauNVO). Hat zur Folge, dass ein Industriegebiet (GI) immer erstmal mit eingeschlossen ist. Erst viel später in der Bauleitplanung kann zwischen I- und G-Nutzung differenziert werden. Dies obliegt aber nicht der Verbandsgemeinde sondern der Ortsgemeinde.

Außerdem muss vorher im Raumordnungsplan der Region Trier die besondere Funktion „Gewerbe“ beantragt und geändert werden, damit Maring-Noviand als Gewerbegemeinde klassifiziert werden kann. Sinnvollerweise wird sie bisher mit „Wohnen“, „Erholung/Freizeit“ und „Landwirtschaft“ charakterisiert. Die vierte Funktion „Gewerbe“ war bisher nicht zugeteilt. Dies müsste die Ortsgemeinde beantragen. Da wir aber im Landschaftsschutzgebiet und in der Kulturlandschaft Mosel leben, bedarf es einer guten Begründung. Ein Argument werden sicherlich die (jetzt noch vor der Wahl durchgedrückten) Absichtserklärungen der Räte sein.
Hat die Ortsgemeinde die „Umwidmung“ der Gemeinde Maring-Noviand zu der Funktion „Gewerbe“ durchgesetzt, steht die Ausweisung eines so großen Gewerbegebietes im Flächennutzungsplan nichts mehr entgegen.

Wird der Fächennutzungsplan genehmigt (Abstimmung in allen Gemeinderäten der Verbandsgemeinde), kann erst ein Bebauungsplan erstellt werden. Hier wird konkretes festgeschrieben und hier hat die Gemeinde (Gemeinderat) Maring-Noviand die Möglichkeit Auflagen in der Bebauung mit zu gestalten, wie z.B. die Ablehnung von Industrie. ABER: In der Regel schließen sich bei solch großen Gebieten (interkommunal) mehrere Gebietskörperschaften zusammen und bilden einen Planungsverband. Hier überträgt dann teilweise die Ortsgemeinde ihr Planungsrecht und überträgt dann sozusagen ihr Hoheitsrecht über die Aufstellung des Bebauungsplan. (-> siehe auch BauGB und Kommentar dazu). Beispiele eines Zweckverbandes von Gebietskörperschaften wären z.B. Industriepark Föhren oder Morbach. Wichtig ist zu wissen, dass dann der Gemeinderat unter Umständen nur noch ein Mitbestimmungsrecht laut der noch zu erstellenden Satzung hat. 

Vor Ausweisung des Gebietes müssen von allen betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme eingeholt werden. Dies ist die landesplanerische Stellungnahme (LPS). Die LPS liegt der Verbandsgemeinde seit Januar 2019 vor. Fakt ist, dass gravierende Konflikte aufzeigt werden, es allerdings noch kein endgültiges Nein von Seiten der Behörden gibt. 

Die Erstellung des Flächennutzungsplan und des Bebauungsplan wird als Bauleitplanung zusammengefasst. Dieser muß sich dem regionalem Raumordnungsplan unterordnen. Erstellt wird der Raumordnungsplan durch die Planungsgemeinschaft Region Trier (ist geschäftlich der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord angegliedert). Der aufgestellte Regionalplan soll den Zielvorgaben des vom Ministerium erarbeiteten Landesentwicklungsplan folgen.

Verfahrensweise im einzelnen:

Die Planungsgemeinschaft Region Trier erstellt einen regionalen Raumordnungsplan (aktuell von 2014) unter Beachtung der vom Ministerium im Landesentwicklungsplan festgelegten Zielen

  • Raumansprüche werden unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten aufeinander abgestimmt
  • Hier sind u.a. Landesweit bedeutsame Erholungs- und Erlebnisräume deklariert. Selbst jeder Gemeinde sind Funktionsvorgaben zugeteilt (Gewerbe, Wohnen oder Erholung). Maring-Noviand ist der Funktion Gewerbe nicht zugeteilt, im Gegenteil:
  • sie wird mit der besonderen Funktion Freizeit/Erholung aufgeführt. Es bedarf also einer Überprüfung. (-> Raumordnungsplan, Seite 33 und 193)
  • Zudem liegt der Ort zu 100 % im Landschaftsschutzgebiet (Mosel) und auch hier Bedarf es einer Ausnahmegenehmigung, bzw. Stellungnahme. (-> Raumordnungsplan, Seite 147)
  • Der Raumordnungsplan gibt sozusagen die Richtlinien für die gesamtheitliche Entwicklung vor. Nur der ‚Eigenbedarf‘ an Gewerbeflächen kann selbst verwaltet werden. Überregionale Gewerbegebiete bedürfen einer Überprüfung und Genehmigung.

Der Verbandsgemeinderat erstellt, bzw. ändert seinen Flächennutzungsplan (Verfahren läuft gerade)

  • Der Flächennutzungsplan (FNP) muss sich dem Raumordnungsplan (ROP) unterordnen. Zudem müssen alle evtl. Betroffenen Behörden und Träger öffentlicher. Belange um eine Stellungnahme gebeten werden. Die Stellungnahmen werden von der unteren Naturschutzbehörde (Kreisverwaltung) zusammengefasst. Diese sog. Landesplanerische Stellungnahme (LPS) liegt aktuell (Januar 2019) vor. Darin werden starke Konflikte mit dem ROP (regionaler Grünzug, Landwirtschaft und Gemeindefunktion) aufgezeigt.
  • Können – sofern möglich – die Konflikte gelöst werden, kann aus dem Flächennutzungsplan das Planaufstellungsverfahren  (s.u.) eingeleitet werden
  • Regelungen im Baugesetzbuch § 3 und 4 sind zu beachten
  • Es kommt zu eine befristeten Offenlegung. Hier hat jeder Bürger die Gelegenheit seine Bedenken zu äußern. Zu diesen Bedenken muss die Behörde Stellung nehmen.
  • geschätzter Zeitrahmen: evtl. noch vor der Kommunalwahl?

Der Gemeinderat erstellt danach einen Bebauungplan

  • siehe auch -> Planaufstellungsverfahren
  • er kann diesen auch an einen noch zu gründenden Planungsverband (z.B. Zweckverband mit Verbandsgemeinde oder anderen öffentl. Körperschaften) abtreten.
  • Erstellt oder lässt er keinen Bebauungsplan erstellen, besteht kein Baurecht
  • Genau hier hat die Ortsgemeinde die einzige und letzte Möglichkeit (!) zu einem NEIN. (Falls sie nicht schon einem Zweckverband ihre Planungshoheit abgegeben hat)

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